BZÖ-Markowitz: Länder haben einheitlichen Jugendschutz verhindert - Bundesregierung feig und schwach

Wien (OTS) - "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" kommentiert BZÖ-Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz die Ankündigung von Wirtschafts- und Jugendminister Mitterlehner, sich für ein einheitliches Jugendschutzgesetz einsetzen zu wollen. Rot/Schwarz hätten zudem eine bundeseinheitliche Regelung stets vereitelt. "Nur der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat auf die Länderkompetenz beim Jugendschutz verzichtet, die ÖVP- und SPÖ-Ländergranden haben sich jedoch mit allen Mitteln dagegen gewährt und so die Vorarbeit der damaligen Familienministerin Haubner zunichte gemacht", erinnert Markowitz. Es sei nicht einzusehen und praxisfremd, dass Jugendschutzbestimmungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.

Parallel zu einem einheitlichen ...

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Nach Präsidiale - BZÖ-Bucher: Sondersitzungsserie im Sommer

Utl.: Notwehrmaßnahme gegen Verfassungsbruch der Regierung

Wien (OTS) - Nach der heutigen Präsidiale des Nationalrates steht für BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher fest, "dass es im Sommer eine Sondersitzungsserie des Nationalrates geben wird und geben muss. Das BZÖ will so viele Sondersitzungen wie rechtlich möglich sind einberufen, um die Regierung zur Wahrheit und zur Einhaltung der Verfassung zu zwingen. Ich fordere FPÖ und Grüne auf, sich der harten Position des BZÖ vollinhaltlich anzu-schließen und parteiübergreifend im Interesse der Österreicher-innen und Österreicher eine parlamentarische Notwehrgemein-schaft zu bilden", so Bucher. Dazu wird der BZÖ-Chef noch im Laufe des Tages Gespräche mit den ...

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HEUTE, 10.00 Uhr, BZÖ-PK mit Josef Bucher

Wien (OTS) - Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internet-redaktionen auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:

Pressekonferenz

mit BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef BUCHER

THEMA: "Vorschau auf die Plenartage, Aktuelles"

ZEIT: HEUTE, Dienstag, 6. Juli 2010, 10.00 Uhr

ORT: BZÖ-Medienraum, Doblhoffgasse 3, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ