BZÖ-Markowitz: Länder haben einheitlichen Jugendschutz verhindert - Bundesregierung feig und schwach

 Wien (OTS) -    "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" kommentiert BZÖ-Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz die Ankündigung von Wirtschafts- und Jugendminister Mitterlehner, sich für ein einheitliches Jugendschutzgesetz einsetzen zu wollen.  Rot/Schwarz hätten zudem eine bundeseinheitliche Regelung stets vereitelt. "Nur der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat auf die Länderkompetenz beim Jugendschutz verzichtet, die ÖVP- und SPÖ-Ländergranden haben sich jedoch mit allen Mitteln dagegen gewährt und so die Vorarbeit der damaligen Familienministerin Haubner zunichte gemacht", erinnert Markowitz. Es sei nicht einzusehen und praxisfremd, dass Jugendschutzbestimmungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.

Parallel zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz sollte auch ein entsprechendes Angebot für Bewegung und Sport im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung - erstellt werden, regt Markowitz an. Die Öffnung und Nutzung der sportlichen Infrastruktur von Vereinen für Schüler auch an Nachmittagen und an den Wochenenden wäre ein Überlegung wert. Sollte es Mitterlehner mit seiner Ankündigung wirklich ernst meinen, dann  "wird ihn das BZÖ, bei einer vernünftigen Lösung, die die Interessen von Jugendlichen, aber auch von Eltern und Staat berücksichtigt, in dieser wichtigen Frage unterstützen", verspricht Markowitz.

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Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ